Wichtige Daten aus den USA: So hat Trump die Schweizer Armee im Griff

Unter Donald Trump werden die USA immer unberechenbarer. Steht das Land im Ernstfall überhaupt noch an der Seite der europäischen Demokratien? Umso heikler ist die Waffenbruderschaft, welche die Schweizer Armee mit Washington unterhält.

Stefan Schmid / ch media

Es ist ein übles Szenario für die um die Existenz des Landes kämpfende ukrainische Armee. Die USA stellen dem bedrängten Land wichtige Radardaten für gelieferte amerikanische Waffen und Geheimdienstinformationen nicht mehr zur Verfügung. Selenskis Luftwaffe droht damit, gemäss der deutschen Militärexpertin Claudia Major, «blind und taub» agieren zu müssen. Was für ein Geschenk für Wladimir Putin!

Der Fall zeigt: Wer US-Waffen einsetzt, ist automatisch von den USA abhängig. Das muss auch die Schweiz interessieren, denn unser Land unterhält mit Amerika eine Waffenbruderschaft, die uns auf Jahrzehnte hinaus an Washington bindet.

Die Schweiz schickt sich gerade an, US-Luftwaffensysteme – den Kampfjet F-35 sowie das Boden-Luft-Abwehrsystem Patriot – zu beschaffen. Um die Systeme miteinander zu verbinden, braucht die Schweiz den Link-16. Das ist das zentrale Vernetzungs- und Führungselement der Nato.

Die USA, konkret deren Geheimdienst NSA, stellen den Kryptocode für den Link-16 her und liefern diesen ihren Partnern, auch der Schweiz. Das Luftabwehrsystem Patriot kann zudem ohne Spezialradardaten der USA aus Polen und Tschechien nur Drohnen und Flugzeuge bekämpfen, nicht aber unsere Städte vor ballistischen und Hyperschallraketen beschützen, wie sie täglich von Russland gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Der Bundesrat hat es 2021 verpasst, sich für einen europäischen Kampfjet auszusprechen. Frankreich etwa hatte der Schweiz eine umfassende militärische und politische Zusammenarbeit angeboten. Auch Deutschland hatte um die Gunst des Nachbarlandes gebuhlt. Mit einer europäischen Lösung hätte die Abhängigkeit von den USA deutlich reduziert werden können.

Das geheime Dokument von 2000

Ein wichtiges Datum für die schweizerisch-amerikanische Waffenbruderschaft ist der Juli 2000. Damals unterzeichnete Verteidigungsminister Adolf Ogi in Washington ein «Memorandum of Agreement concerning Communications Interoperability and Security». Das geheime Dokument ist immer noch in Kraft. Es regelt den Datenaustausch zwischen der NSA, welche die Kryptologie für den Link-16 herstellt, und dem Verteidigungsdepartement in Bern.

Zudem erhält die Schweiz die geheimen Kryptodaten für das militärische GPS der USA, den sogenannten P-Code. Dieses GPS ist wie ein ziviles Navigationssystem, nur viel genauer. Würde die Schweiz von den monatlichen Lieferungen des P-Codes abgeschnitten, wäre die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe massiv reduziert.

Theoretisch könnte Trump also auf die erpresserische Idee kommen, den Schweizern diesen Code nur noch unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Die Schweizer Luftwaffe wäre ohne US-Daten genauso «blind und taub» wie aktuell die ukrainische Armee.

Die Abhängigkeit der Schweiz von den USA beschränkt sich indes nicht nur auf die Lieferung des P-Codes. Auch die Software-Updates von F/A-18 sowie insbesondere von dessen wirkungsvollster Lenkwaffe Amraam unterliegen exklusiver US-Kontrolle, wie die «Aargauer Zeitung» 2015 berichtet hat. Die Lenkwaffe muss periodisch für ein Software-Update in die USA geschickt werden.

Bei diesem «Änderungsdienst Amraam» ist kein Schweizer Personal zugelassen. Welchen Quellcode die Amerikaner dabei programmieren, bleibt verborgen. Der Hintergrund: Die USA wollen die vollständige Kontrolle über strategische Waffen, die sie ins Ausland verkaufen. Sie wollen damit sicherstellen, dass US-Waffen niemals gegen sie selbst eingesetzt werden können.

Kaufverträge sind unterzeichnet

Nun, die Kaufverträge für das Raketenabwehrsystem Patriot und den F-35 sind unterzeichnet. Das VBS will die Frage, ob ein Rückzug denkbar wäre, nicht beantworten. Dass der Bundesrat den US-Präsidenten mit einer Sistierung des Geschäfts gegen die Schweiz aufbringen könnte, liegt auf der Hand. Dieses Risiko wird Bern kaum eingehen wollen.

Sicherheitspolitisch kann sich die Schweiz eine Verzögerung angesichts der russischen Bedrohung auch gar nicht leisten. Eine Raketenabwehr hat das Land keine mehr, die F/A-18-Flotte ist veraltet. Angriffe mit ballistischen Raketen oder Marschflugkörpern, wie sie die Ukraine fast täglich erlebt, könnte die Schweiz derzeit nicht abwehren.

Bleibt die Frage, ob die Amerikaner pünktlich und zum abgemachten Fixpreis liefern werden. Darüber hinaus ist offen, ob die Schweizer tatsächlich die modernste Version des F-35 erhalten. Beim F/A war dies gemäss einem Geheimdokument «über die generelle Diskrepanz zwischen F/A-18 der Nato und F/A-18 der Schweiz» nicht der Fall.

Mit anderen Worten: Die USA dürften uns tendenziell eine Light-Version des F-35 liefern, den sie zudem jederzeit einsatzunfähig machen können. Die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz hängt somit zu wesentlichen Teilen von der guten Laune der US-Regierung ab. (aargauerzeitung.ch)

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