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Zehn Tage vor der geplanten Vereidigung von Donald Trump soll kommende Woche nun überraschend doch noch das Strafmass im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten verkündet werden. Richter Juan Merchan legte den zuvor bereits mehrfach verschobenen Termin auf den 10. Januar fest, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Am 20. Januar soll Trump als US-Präsident vereidigt werden.
Trump könne zu dem Gerichtstermin «persönlich oder virtuell» erscheinen, heisst es in dem Dokument. Der Richter schreibt darin, dass er nicht dazu tendiere, eine Haftstrafe zu verhängen – was ohnehin nicht als sehr wahrscheinlich galt. Der designierte US-Präsident war zuvor mit dem Versuch gescheitert, das in New York gegen ihn verhängte Urteil wegen des Verschleierns von Schweigegeldzahlungen zu kippen. Der zuständige Richter Merchan hatte am Schuldspruch gegen den Republikaner festgehalten.
Richter: Zahlungen vor Trumps Zeit als Präsident
Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass US-Präsidenten gemäss einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt geniessen. Richter Merchan erklärte aber, dass diese Entscheidung im vorliegenden Fall nicht gelte, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Ausserdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.
In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeld, die Trump an eine Pornodarstellerin zahlen liess – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Ursprünglich hätte das Strafmass schon Mitte September verkündet werden sollen. Dann aber hatte Richter Merchan einem Antrag Trumps stattgegeben, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden. Eine Strafmassverkündung für einen designierten Präsidenten hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben. (hkl/sda/dpa)
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