Pentagon will Justizdeal für 9/11-Chefplaner stoppen

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will eine Einigung der Justiz mit dem mutmasslichen Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001 und weiteren Mitangeklagten stoppen.

«Der Schaden für die Regierung und die Öffentlichkeit wird irreparabel sein, wenn der Richter die Einigungen annimmt», heisst es in einem Antrag des Verteidigungsministeriums an ein Berufungsgericht. Hintergrund ist, dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die entsprechende Einigung bereits im Sommer unterbinden wollte – dieser Schritt wurde allerdings von einem Militärgericht für ungültig erklärt. Damit ist die Vereinbarung der Angeklagten mit der Justiz wieder in Kraft.

Am 11. September 2001 waren bei dem bislang schlimmsten terroristischen Anschlag in den Vereinigten Staaten rund 3’000 Menschen getötet worden. Islamistische Terroristen hatten drei gekaperte Passagierflugzeuge in das World Trade Center in New York und das Pentagon nahe Washington gesteuert. Eine vierte Maschine stürzte im Bundesstaat Pennsylvania ab.

US-Verteidigungsminister machte nach Kritik Kehrtwende

Chalid Scheich Mohammed sitzt seit vielen Jahren im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba und gilt als Chefplaner der Anschläge. Er soll auch die Kommunikation und die Finanzierung des Vorhabens geregelt haben.

Er und zwei Mitangeklagte wollen sich im Zuge eines sogenannten plea deals schuldig bekennen. Die genauen Details wurden zunächst nicht publik gemacht. US-Medien zufolge wird ihnen im Zuge der Vereinbarung aber die Todesstrafe erspart. Zunächst stand US-Verteidigungsminister Austin hinter der Vereinbarung, nach heftiger Kritik machte er einen Rückzieher.

Die scheidende US-Regierung hatte zuletzt elf weitere Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo entlassen und diese an den Oman überstellt. Bei den Entlassenen handele es sich um Männer aus dem Jemen. Das Gefangenenlager befindet sich auf Kuba im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp war nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA unter Präsident George W. Bush errichtet worden, um mutmassliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsgruppen fordern seit langem die Schliessung. (sda/dpa)

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