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Annalena Baerbock bezeichnet die Hinrichtung als «schwerwiegenden Fehler».Bild: keystone
Das iranische Mullah-Regime hat den deutschen Staatsbürger Djamshid Sharmahd hingerichtet. Deutsche Politiker reagieren mit scharfer Rhetorik.
Tobias Schibilla / t-online
Djamshid Sharmahd ist tot. Der deutsche Staatsbürger wurde vom iranischen Regime hingerichtet, nachdem er 2020 auf einer Dienstreise in Dubai entführt und danach jahrelang ohne Prozess gefangengehalten wurde.
Der staatliche Mord an dem Deutsch-Iraner hat auch für Reaktionen in den höchsten Ebenen der deutsche Politik gesorgt. Aussenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) erklärte in einer Mitteilung am Montag, sie verurteile die Hinrichtung Sharmahds «aufs Schärfste». Seine Tötung zeige, was für ein «menschenverachtendes Regime in Teheran herrscht».
Die Ermordung von Jamshid #Sharmahd durch das iranische Regime verurteile ich auf das Schärfste. Aus Dubai nach Iran verschleppt, ohne faires Verfahren jahrelang festgehalten, wurde er heute getötet. Seiner Familie gilt mein ganzes Mitgefühl für diesen schrecklichen Verlust. 1/3
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) October 28, 2024
Baerbock droht mit schwerwiegenden Konferenzen
Baerbock erklärte ausserdem, das Auswärtige Amt habe sich in den vergangenen Jahren täglich für die Freilassung Sharmahds eingesetzt. Mehrfach sei ein hochrangiges Team in den Iran entsandt worden. «Dabei haben wir Teheran unmissverständlich klargemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird», heisst es in der Mitteilung. Welche Folgen die Aussenministerin meint, spezifizierte sie nicht.
Kanzler Scholz nannte die Tötung bei X einen Skandal, und erwähnte ebenfalls, dass sich die Bundesregierung immer wieder intensiv für die Freilassung Sharmahds eingesetzt habe.
Merz: «Botschafter muss ausgewiesen werden»
Massnahmen gegen das iranische Regime fordert auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der eine politische Patenschaft für den Getöteten übernommen hatte. Die Hinrichtung des Deutsch-Iraners bezeichnete er auf dem Kurznachrichtendienst X als «scheussliches Verbrechen».
Merz forderte harte Massnahmen gegen den Iran. «Der iranische Botschafter muss ausgewiesen werden», schrieb der Politiker. Zudem solle die Bundesregierung die diplomatischen Beziehungen zu Teheran auf die Geschäftsträgerebene herabstufen. «Ausserdem muss sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Verschärfung gegen iranische Stellen einsetzen», so Merz weiter.
Er kritisierte den diplomatischen Ansatz, den die Bundesregierung in den vergangenen Jahren in Bezug auf die Beziehungen zu Teheran gesucht hätte, so Merz. «Deutschlands Iran-Politik war in den zurückliegenden Jahren von der Vorstellung einer kooperativen Regierung in Teheran geprägt», schreibt er auf Twitter.
«Diese Illusion sollte spätestens mit der Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers in einem rechtswidrigen Verfahren aufgegeben werden.»
Verwendete Quellen:
- X-Profil von Annalena Baerbock und Friedrich Merz
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