FDP-Präsident Burkart wirft Bundesamt vor, es locke Asylsuchende an

«Kommt zu uns und bewerbt euch um Asyl» – diese Botschaft verbreitet nach Ansicht von Thierry Burkart das Staatssekretariat für Migration mit seinen Einträgen auf Instagram. Die Reaktionen auf diese Kritik fallen heftig aus.

Francesco Benini / ch media

Das Staatssekretariat für Migration ist auf Instagram. Die Behörde veröffentlicht Bilder von Asylbewerbern, die in Porrentruy im Kanton Jura einen Spielplatz instand stellen.

Man sieht aber auch, wie Asylsuchende im Alpstein wandern. Wie sie in einer Turnhalle ein Fussballspiel austragen. Wie sie einen Velokurs absolvieren. In einem kurzen Videofilm wird erklärt, wie man in der Schweiz ein Asylgesuch einreicht.

FDP-Präsident Thierry Burkart war erstaunt, als er diese Beiträge sah. Er sagt: «Das Staatssekretariat für Migration verbreitet auf Instagram einen Werbeprospekt. Die Botschaft lautet: Kommt zu uns und bewerbt euch um Asyl.» Das Staatssekretariat sende damit die völlig falschen Signale aus. Das könne gerade auf junge Männer eine Sogwirkung auslösen.

Burkart betont, dass die Schweiz den Menschen Schutz bieten müsse, die an Leib und Leben bedroht seien. Es sei aber nicht im Interesse des Landes, Bilder zu verbreiten, die zeigten: So schön hat man es als Asylbewerber in der Schweiz. Das ziehe Menschen an, die allein aus wirtschaftlichen Gründen ins Land kämen.

Der FDP-Präsident tat sein Erstaunen auch in den sozialen Medien kund. Er schrieb von «Begegnungen mit Lamas». Das Staatssekretariat für Migration zeigt ein Bild, wie ein Asylsuchender Lamas füttert. Die Tiere sind in Wahrheit Alpakas. Daniel Bach, Kommunikationschef des Staatssekretariats, erklärt dazu auf Anfrage: «Dokumentiert ist ein gemeinnütziges Beschäftigungsprogramm. Die Asylbewerber jäteten auf Wunsch der Gemeinde Unkraut – dabei kam es zu einer Begegnung mit Alpakas. Es war kein Ausflug mit den Tieren.»

Was sagt der Sprecher der Behörde zu den Bildern, auf denen man Asylbewerber beim Fussballspielen, Wandern und Velofahren sieht? «Wir zeigen Aktivitäten, die mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden durchgeführt werden. Wenn Sie keine Termine wahrnehmen müssen, nehmen sie an Beschäftigungsprogrammen oder sportlichen Aktivitäten teil.»

Zum Film über das richtige Vorgehen beim Start eines Asylverfahrens meint Daniel Bach: «Das ist eine Information darüber, wie ein Asylgesuch korrekt eingereicht wird. Es ist unser gesetzlicher Auftrag, über die Schweizer Migrationspolitik und das Asylsystem zu informieren.»

Auf X (vormals Twitter) hat der Eintrag von Thierry Burkart heftige Reaktionen ausgelöst. Mitte-Präsident Gerhard Pfister schreibt: «Eiskalt.» SP-Nationalrat Fabian Molina meint derweil: «Ernsthaft? Lamas als Pull-Faktor? Was kommt als Nächstes? They are eating the lamas?» Das ist eine Anspielung auf Donald Trump. In der Fernsehdebatte mit Kamala Harris hatte er behauptet, dass haitianische Migranten in Ohio Hunde und Katzen ässen.

FDP plädiert für härteren Kurs in der Asylpolitik

Verschiedene andere Kommentatoren werfen dem FDP-Präsidenten vor, dass er sich bei der SVP anbiedere. Die Freisinnigen präsentierten am 19. Oktober an der Delegiertenversammlung in Tenero ein Positionspapier mit dem Titel «Stopp der illegalen Migration». Die FDP fordert darin unter anderem den gezielten Schutz der Landesgrenze, die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die Einrichtung eines Zentrums für «straffällige illegale Migranten».

Im Jahr 2023 ersuchten 30’200 Personen in der Schweiz um Asyl. Das entsprach einem Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Asylgesuche türkischer Staatsangehöriger stieg an; ebenso suchten viele marokkanische und algerische Staatsangehörige um Schutz nach. Die meisten von ihnen verlassen ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen. Die Aussicht, in einem europäischen Land Asyl zu bekommen, ist für sie gering.

Im vergangenen September ist die Zahl der neuen Asylgesuche hingegen deutlich gesunken. Das Staatssekretariat für Migration hat darum beschlossen, neun temporäre Bundesasylzentren zu schliessen. Nach wie vor tun sich viele Kantone und Gemeinden aber schwer damit, genug Unterkünfte und Betreuungspersonen für die Asylbewerber zu finden. (aargauerzeitung.ch)

Der Bundesrat hat am Mittwoch entschlossen, dass Witwen und Witwer in der Schweiz künftig bis zum 25. Altersjahr des jüngsten Kindes eine Rente erhalten sollen – unabhängig vom Zivilstand. Bisher bekommen Frauen lebenslang eine Rente.