Deshalb stehen die Chancen gut, dass du ab 2027 legal kiffen darfst

Die Cannabis-Legalisierung rückt näher. Am Freitag hat die Gesundheitskommission des Nationalrates grünes Licht für die Gesetzesvorlage gegeben.

Viviane Vogel, Michael Graber / ch media

Die Hanf-Legalisierung ist einen grossen Schritt weiter. Die Gesundheitskommission des Nationalrats hat am Freitag eine Gesetzesvorlage auf Kurs gebracht, die unter anderem den Anbau, den Handel und auch den Konsum von Cannabis entkriminalisieren will.

Das neue Gesetz erlaubt es volljährigen Personen, Cannabis anzubauen, zu kaufen, zu besitzen und zu konsumieren. Für den Eigengebrauch dürften Privatpersonen künftig maximal drei weibliche Pflanzen besitzen. Neu wäre die gewerbliche Produktion erlaubt: Export und Import kann für spezifische Zwecke bewilligt werden. Allerdings müsste vorgängig eine Bewilligung des Bundes eingeholt werden, für welche strenge Auflagen gelten sollen.

Der Verkauf soll einem staatlichen Monopol unterliegen. Es soll eine «limitierten Anzahl konzessionierten Verkaufsstellen» geben und auch ein Onlineanbieter. «Der Verkauf darf nicht gewinnorientiert erfolgen; allfällige Gewinne sind in die Prävention, Schadenminderung und Suchthilfe zu investieren», schreibt die Kommission. Für Cannabisprodukte gilt auch ein Werbeverbot.

Je stärker der Stoff, desto höher die Abgaben

Härter soll mit dem neuen Gesetz hingegen bestraft werden, wer sich dem legalen Markt entzieht. Weiter will der Bund die gesamte Lieferkette mithilfe von einem «digitalen Nachverfolgungssystem» überwachen. Im Strassenverkehr bleibt die Nulltoleranz bestehen. Sobald man gekifft hat, gilt man als fahrunfähig. Die Nulltoleranz gilt auch für Minderjährige. Die Kantone sind dazu angehalten, Testkäufe durchzuführen.

Auf den Verkauf von Cannabis wird eine Lenkungsabgabe geschlagen. So soll der Konsum beschränkt und zu «risikoärmeren» Formen gelenkt werden. Die Höhe der Abgabe ist demnach vom THC-Wert und der Konsumform abhängig. Die erzielten Erträge werden über die Krankenversicherung rückverteilt, dabei werden generelle Vollzugskosten des Bundes abgezogen.

Schon einmal an der Urne gescheitert

Knapp fünf Jahre knobelt das Parlament bereits, ob und in welchem Rahmen Cannabis legalisiert werden soll. Eingebracht hatte den Vorstoss alt Nationalrat Heinz Siegenthaler (Mitte/BE). Er wollte vor allem die Gesetze dem aktuellen Stand der Wissenschaft anpassen, den Schwarzmarkt austrocknen und auch Regeln für die Besteuerung von THC-haltigem Hanf auf den Weg bringen.

Anläufe, den Hanf-Konsum hierzulande zu entkriminalisieren, gab es schon mehrere Male. 2008 scheiterte eine entsprechende Initiative an der Urne – 63 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich gegen eine Legalisierung aus. Seither hat aber in der Schweiz eine leichte Entschärfung stattgefunden: Kiffen wird nur noch mit einer Ordnungsbusse geahndet und der Besitz von Kleinstmengen ist nicht mehr strafbar. Ebenfalls wurde Cannabis zu medizinischen Zwecken erlaubt.

In anderen Ländern gab es in den letzten Jahren ebenfalls Bewegung rund um das Thema Cannabis. Das erste Land, das kiffen legalisierte, war Uruguay im Jahr 2013. In Deutschland ist das seit vergangenem April möglich. Wer in Kanada und in einzelnen Bundesstaaten von Amerika Marihuana konsumiert, muss schon länger keine Furcht vor Strafe mehr haben. Die Erfahrungen, die diese Länder mit der Legalisierung gemacht haben, sind ebenfalls in den Gesetzesentwurf eingeflossen.

Frühstens 2027 könnte der legale Joint kommen

Auch in der Schweiz wäre ein früherer Entscheid möglich gewesen. Aufgrund der Komplexität der Vorlage nahm sich die Kommission jedoch zwei Jahre mehr Zeit. Die Präsidentin, Barbara Gysi, sagt: «Wir wollten von Anfang an auf eine starke Regulierung setzen.»

So ist der vorliegende Gesetzesentwurf prall gefüllt mit Bestimmungen, die nicht nur Produktion, Vertrieb und Verkauf von Cannabisprodukten beinhaltet, sondern auch alle möglichen Rechtsbereiche vom Wirtschafts- über Strassenverkehrs- bis sogar zum Völkerrecht tangieren.

Die Vorlage geht nun in die Vernehmlassung. Frühstens im kommenden Jahr wird sich dann das Parlament über die Vorlage beugen. Vor 2027 ist kaum mit einer Legalisierung zu rechnen. Und auch ein Referendum gegen die Vorlage ist möglich und gilt sogar als wahrscheinlich – die SVP hat bereits früher angetönt, dass sie ein solches unterstützen würde. Bis zum legalen Joint dauert es also noch ein Weilchen.

Die einzige Partei, die sich weiterhin klar dagegen stellt, bleibt die SVP. Sie ist prinzipiell gegen die Entkriminalisierung und befürwortet im Gegenteil ein härteres Vorgehen. (aargauerzeitung.ch)

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