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Die südkoreanische Staatsanwaltschaft hat den ehemaligen Verteidigungsminister Kim Yong Hyun verhaften lassen. Laut Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap wird gegen Kim wegen Hochverrats ermittelt. Der 65-Jährige, der am Mittwoch seinen Rücktritt anbot und am Folgetag durch einen neuen Minister ersetzt wurde, war ein offener Befürworter der inzwischen zurückgenommenen Entscheidung des Präsidenten, das Kriegsrecht auszurufen. Laut Berichten war Kim gar der Vorschlaggeber hinter dem Beschluss.
Polizeirazzia beim ehemaligen VerteidigungsministerBild: IMAGO / Newscom / Yonhap News
Am späten Dienstagabend (Ortszeit) hatte Präsident Yoon Suk Yeol überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und es wenige Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.
Am Samstagabend scheiterte ein Antrag der Opposition über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Yoon Suk Yeol im Parlament. Kurz vor der Abstimmung hatten nahezu sämtliche Abgeordnete der Regierungspartei den Plenarsaal verlassen, um diese zu boykottieren. Am Ende gaben nur 195 der 300 Parlamentarier ihre Stimme ab. Damit verfehlte der Antrag das Quorum um fünf Stimmen.
Yoon bleibt also vorerst Präsident. Doch der öffentliche Druck gegen den 63-Jährigen dürfte auch in den kommenden Tagen nicht nachlassen. Vor dem Parlamentsgebäude hatten sich am Samstagabend laut Schätzungen von Yonhap 100’000 Menschen versammelt, um lautstark den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor. (hkl/sda/dpa)
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