Rechts gegen Links: Argentiniens Präsident Milei beschwört Kulturkampf

Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei hat nach knapp einem Jahr an der Regierung einen internationalen Kulturkampf beschworen. «Die Welt atmet wieder Freiheit», sagte er auf der konservativen CPAC-Konferenz in Buenos Aires mit Bezug auf den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA. «Es reicht aber nicht, nur gut zu verwalten und sich politisch zu organisieren, sondern es ist auch notwendig, dass wir den Kulturkampf führen.» Es gelte, in den Universitäten, den Medien und der Kultur gegen die Linken zu kämpfen.

Angereist für den Ableger der rechten US-Konferenz CPAC in Argentiniens Hauptstadt waren auch die Co-Parteivorsitzende der Republikaner, Trumps Schwiegertochter Lara Trump, der Vorsitzende der rechtspopulistischen spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, und der rechte US-Kommentator Ben Shapiro. Trumps Ex-Berater Steve Bannon und Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro wurden per Video zugeschaltet.

Obwohl er mittlerweile in Argentinien durchaus politische Kompromisse eingeht, gab sich Milei in seiner Rede als unbeugsamer politischer Aussenseiter. «Wir stehen dem Konzept des Dialogs skeptisch gegenüber, denn wir sind nicht daran interessiert, die politischen Deals fortzusetzen», sagte er in seiner Rede. «Wir sind gekommen, um mit dem Konsens zu brechen.»

Milei hatte sein Amt am 10. Dezember vergangenen Jahres angetreten und radikale Reformen eingeleitet. Tausende Staatsbedienstete wurden entlassen, Sozialprogramme massiv gekürzt. Mit seinem Sparkurs gelang es ihm zwar, die Inflation massiv zu senken, allerdings würgte er damit auch die Wirtschaft ab. In dem einst reichen Land leben mehr als 50 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze. (dab/sda/dpa)

Das könnte dich auch noch interessieren:

Die bei einer landesweiten Razzia zerschlagene italienische Neonazi-Gruppe namens «Werwolf Division» soll Medienberichten zufolge Anschlagspläne gegen Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehegt haben. Darüber hätten sich die Verdächtigen in angezapften Chats unterhalten, meldete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Behörden.