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In einer Mitteilung bedauert von der Leyen die Entscheidung der georgischen Regierung gegen die EU.Bild: keystone
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält Georgien trotz der Abkehr der dortigen Regierung vom Kurs in Richtung Europa die Tür zur Europäischen Union offen. In einer Mitteilung auf der Plattform X bedauerte sie die Entscheidung der Regierung gegen die EU und ihre Werte. Doch die EU stehe an der Seite der Georgier und deren Entscheidung für eine europäische Zukunft, schrieb sie mit Blick auf die tagelangen Massenproteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) und anderen Städten des Landes gegen den prorussischen Kurs der Regierung.
We regret the Georgian leadership’s shift away from the EU and its values.
The EU stands with the people of Georgia and their choice for a European future.
The door to the EU remains open.
The return of Georgia on the EU path is in the hands of the Georgian leadership.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) December 1, 2024
«Die Tür zur EU bleibt offen», betonte von der Leyen. «Die Rückkehr Georgiens auf den Weg zur EU liegt in den Händen der georgischen Führung.»
Erneut Tausende Menschen im Stadtzentrum versammelt
In Tiflis versammelten sich unterdessen erneut Tausende von Menschen im Stadtzentrum, um ihre Proteste gegen den prorussischen Kurs fortzusetzen, während sich erneut starke Polizeikräfte auf ihren Einsatz vorbereiteten. Dort war es zuvor in der dritten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Polizei und regierungskritischen Demonstranten gekommen.
Nach Berichten georgischer Medien setzten die Beamten Wasserwerfer und Tränengas ein, die Demonstranten beschossen die Polizei mit Feuerwerkskörpern. Erst am Sonntagmorgen gelang es den Uniformierten, die Protestierenden vom Parlamentsgebäude am Rustaweli-Prospekt abzudrängen.
Hintergrund der Proteste ist die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl Ende Oktober. Die Wahlkommission hatte die Regierungspartei Georgischer Traum mit rund 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Die Opposition erkannte die Ergebnisse nicht an und weigert sich, ihre Mandate anzunehmen.
Befeuert wurden die Proteste von Regierungschef Irakli Kobachidse, der am Donnerstag erklärt hatte, die Beitrittsverhandlungen mit der EU, der er Einmischung und Erpressung vorwarf, bis 2028 auf Eis zu legen. Die Mehrheit der Bevölkerung will Umfragen zufolge in die EU. Der Beitritt ist auch in der Verfassung als Ziel festgeschrieben. (sda/dpa)
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Der innenpolitische Konflikt in der Südkaukasusrepublik Georgien verschärft sich weiter. Die mit den antirussischen und proeuropäischen Demonstranten verbündete Präsidentin Salome Surabischwili kündigte am Abend in Tiflis (Tbilissi) in einer Videobotschaft an, sie werde ihre Amtsgeschäfte erst dann übergeben, wenn es im Land eine legitim gewählte Regierung gebe. «Ich bleibe Ihre Präsidentin», betonte sie. «Ein unrechtmässiges Parlament kann keinen neuen Staatspräsidenten wählen, daher gibt es auch keine Amtseinführung, und mein Mandat verlängert sich bis zur rechtmässigen Wahl eines Parlaments», wurde sie von der Agentur Interpressnews weiter zitiert.
