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Albert Rösti wirft den Gegnern der Autobahnvorlage Unehrlichkeit vor.Bild: watson/ aylin erol
Bundesrat Albert Rösti versucht weiter, die skeptische Schweizer Bevölkerung vom Ausbau der Autobahnen zu überzeugen. Nun kritisiert er die Kampagne der Gegner scharf.
Es ist Albert Röstis Herzensprojekt: Der Bundesrat weibelt leidenschaftlich und sehr aktiv für ein Ja zum Ausbau der Autobahnen in der Schweiz bei der Abstimmung am 24. November. Doch die Skepsis in der Schweizer Bevölkerung ist gross, die Vorlage droht Schiffbruch zu erleiden, wie mehrere kürzlich veröffentlichte Umfragen ausweisen.
Die Ergebnisse der jüngsten Abstimmungsumfragen:
In einem Interview mit der SonntagsZeitung hat Rösti nun erneut seine Argumente für ein Ja zum Projekt dargelegt – gleichzeitig kritisiert er die Gegenkampagne mit deutlichen Worten. Sie würde «Quatsch» verbreiten und «unehrlich» agieren.
Rösti stört sich insbesondere am Argument, dass mehr Strassen auch zu mehr Verkehr führen würden.
«Das ist Quatsch. Ich höre diesen Spruch seit Wochen, und er stimmt trotzdem nicht.»
Der Ausbau einer Strasse sei nicht gleichzusetzen mit dem Bau einer neuen Strasse. Die angerissenen Projekte würden in erster Linie zu einer Verlagerung des schon existierenden Verkehrs führen, so der SVP-Bundesrat. Damit würden aktuell wegen des Staus stärker befahrene Nebenstrassen entlastet, der Verkehr auf die Autobahn zurückgeholt.
Albert Rösti hat auch mit watson über die Autobahn-Vorlage gesprochen:
Rösti sieht in der Strategie der Gegnerschaft Populismus. Der Vorwurf der Unehrlichkeit rührt daher, dass die Gegner seiner Meinung nach nicht über die konkreten Projekte sprechen wollten, sondern das Thema herunterbrechen und «das Auto gegen den ÖV ausspielen» würden.
«Was die Gegner machen, ist nicht ehrlich.»
Dass es auch auf dem Land, wo der Individualverkehr eine noch wichtigere Rolle als in den Städten spielt, Skepsis gegenüber dem Projekt herrscht, macht dem Bundesrat «ernsthaftere Sorgen». Er könne sich diese nur dadurch erklären, dass viele Menschen des ständigen Wachstums überdrüssig seien. Eine funktionierende Infrastruktur sei aber essenziell – und das Zuwanderungsproblem könne ohnehin nicht durch ein Nein beim Autoausbahn gelöst werden.
«Beim Autobahnausbau ein Exempel zu statuieren, ist für mich der falsche Weg.»
Auf den Hinweis des Journalisten, dass es auch in Teilen seiner eigenen Partei-Basis eine kritische Einstellung herrscht, wird der Berner deutlich:
«Ein Nein zum Autobahnausbau stoppt die Zuwanderung nicht, und der Stau verschwindet erst recht nicht.»
Er könne an «seine Leute» nur appellieren, die Vorlage anzunehmen.
Der Umweltminister hat die Hoffnung noch nicht verloren, dass dies auch geschehen könnte. Die Umfragen zeigten, dass es ein knappes Rennen sei – das auch auf die Ja-Seite kippen könne. Ein Nein wäre indes zwar das Ende der sechs konkreten aktuellen Projekte, aber nicht jenes der Infrastrukturausbaupläne im Allgemeinen, so Rösti weiter. Das Stauproblem werde nicht verschwinden.
«Politik ist nie alternativlos. Der Stau an den neuralgischen Punkten wird sich nicht einfach auflösen.»
(con)
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