Georgien-Wahl: Erste Ergebnisse zeigen Regierungspartei vorn

Bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien liegt die bisherige Regierungspartei Georgischer Traum nach Auszählung von 70 Prozent der Wahlzettel vorn. Die vom Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründete Partei kommt den Angaben zufolge auf rund 53 Prozent der ausgezählten Stimmen, wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Tiflis mitteilte. Auch Prognosen hatten den Georgischen Traum als stärkste Partei gesehen. Allerdings beanspruchen auch Teile der proeuropäischen Opposition den Wahlsieg für sich.

Die Opposition in dem Land am Schwarzen Meer ist zerstritten. Einige Parteien hatten sich zu Wahlbündnissen zusammengeschlossen. Das Wahlbündnis Einheit, in dem auch die bei der Parlamentswahl 2020 grösste Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung ist, erhielt den Angaben zufolge rund 10 Prozent der Stimmen. Das Wahlbündnis Koalition für den Wandel ist demnach das stärkste Oppositionsbündnis mit rund 11 Prozent der ausgezählten Stimmen.

Die Wahlbeteiligung liegt nach vorläufigen Angaben bei rund 59 Prozent. Georgien ist EU-Beitrittskandidat, der Prozess liegt aber wegen umstrittener Gesetze auf Eis.

Die Partei feierte noch vor der kompletten Stimmenauszählung

Am Nachmittag deuteten erste Prognosen auf einen Sieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum hin. Laut Nachwahlbefragungen kam Georgischer Traum auf 56,1 Prozent der Stimmen, wie der Fernsehsender Imedi berichtete. Die Nachwahlbefragungen anderer Fernsehsender sahen die Partei hingegen bei um die 40 Prozent. Die Partei feierte ihr Ergebnis in Tiflis (Tbilissi) sogleich mit einem Feuerwerk.

Ungarns Premier Orban gratuliert Georgischem Traum zum Sieg

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat nach der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien der Regierungspartei zum Wahlsieg gratuliert, noch bevor die Wahlkommission erste Ergebnisse veröffentlicht hatte. Gratulation für Regierungschef Irakli Kobachidse von der Partei Georgischer Traum, schrieb Orban, dessen Land aktuell turnusmässig die Ratspräsidentschaft der EU innehat, im Kurznachrichtendienst X. Die Partei habe einen überwältigenden Sieg hingelegt bei der Abstimmung. «Die Menschen in #Georgien wissen, was das Beste für ihr Land ist, und sie haben sich heute Gehör verschafft!»

Es gab einen Manipulationsversuch

Nach offiziellen Angaben hat es einen Manipulationsversuch gegeben. In der Kleinstadt Marneuli im Südosten des Landes habe ein Mann in einem Wahllokal mehrere Stimmzettel eingeworfen, die Abstimmung dort sei unterbrochen worden, teilte die zentrale Wahlkommission der Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge mit. Die Ergebnisse in dem Wahllokal würden nicht gezählt, hiess es. Opposition und Regierung gaben sich gegenseitig die Schuld für den Vorfall.

Die Leiterin der grössten Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, Tina Bokutschawa, sprach von einer Provokation, die die Regierungspartei Georgischer Traum organisiert habe, weil in dem Wahlbezirk die Opposition gewonnen hätte. «Wir haben den Provokateur, der Mitglied beim Georgischen Traum ist, schon genau identifiziert, aber die Polizei hat ihn bis jetzt noch nicht festgenommen», sagte sie.

Ein Vertreter des Georgischen Traums hingegen erklärte, der Mann sei von der Opposition gekauft worden, um die Provokation zu begehen. Ziel sei es, die Wahl anschliessend als illegitim darzustellen.

Die Wahlkommission hat die Identität des Stimmeneinwerfers bislang nicht bekanntgegeben. Das Innenministerium leitete ein Strafverfahren ein, von einer Festnahme ist allerdings bisher nicht die Rede. (sda)

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