Serbischer Premierminister Vucevic tritt zurück

Nach mehrwöchigen Anti-Korruptions-Protesten serbischer Studenten ist der Ministerpräsident des Balkanlandes, Milos Vucevic, zurückgetreten.

Konkret begründete der Politiker seinen Schritt vor der Presse in Belgrad mit einem Vorfall am Montagabend in Novi Sad. Ein Schlägertrupp der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) hatte mehrere Studenten mit Baseballschlägern misshandelt und verletzt.

Er habe seine Entscheidung dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in einem längeren Gespräch erklärt und dieser habe sie akzeptiert, fügte Vucevic hinzu. Er war seit Mai des Vorjahres Ministerpräsident. Er galt stets als treuer Erfüllungsgehilfe von Vucic, der alle wichtigen Entscheidungen im Land allein trifft.

Die Proteste der Studenten wurden ausgelöst durch den Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nördlichen Stadt Novi Sad, bei dem am 1. November des Vorjahres 15 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt wurden.

Demonstranten werfen Regierung Inkompetenz vor

Der Bahnhof war erst kurz davor renoviert worden. Die Teilnehmer der Proteste werfen der Regierung Inkompetenz, Korruption und Verschleppung der Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Katastrophe von Novi Sad vor.

Die Studenten haben die wichtigsten Universitäten des Landes besetzt, immer wieder kommt es zu Demonstrationen und Strassenblockaden. Am Dienstagvormittag endete die 24-stündige Blockade eines wichtigen Autobahnknotens in Belgrad.

Den Studenten schlägt viel Sympathie aus der Bevölkerung entgegen. Anwälte, Mittelschüler, Universitätsprofessoren und Landwirte schlossen sich ihren Forderungen an.

Diese zielen nicht auf Politikerrücktritte ab, sondern auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Beobachtern zufolge würde aber gerade dies Vucic und seinen Erfüllungsgehilfen das Regieren erschweren oder unmöglich machen. Sie sprechen von der schwersten Legitimitätskrise, mit der sich Vucic konfrontiert sieht, seitdem er 2012 – in wechselnden Funktionen – zum bestimmenden Politiker des Landes wurde. (sda/dpa)

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